Schwieriges Thema. Und die Tatsache, dass der technische Sachverstand und die demokratischen Werte der informationellen Selbstbestimmung den Damen und Herren der Legislative scheinbar immer fremder werden, macht mir echt Angst. 
Das erinnert mich an die Debatte, die wir vor einigen Jahren zum Thema Freifunk und öffentliches WLAN hatten. Anbieter solcher Strukturen (z.B. das Café um die Ecke, das als Service seinen Gästen auch WLAN anbietet, der Fernbus, der Fastfoodtempel von nebenan etc.) sollten in Mitstörerhaftung genommen werden, wenn über deren Anschlüsse ein Gast z.B. gegen das Urheberrecht verstößt, Hatespeech in asozialen Netzwerken verbreitet und was weiß ich noch alles. ...
Vielleicht kommt auch in diesem Fall ein Kompromiss, der staatliche Spionage (nennen wir das Kind beim Namen) erst dann zwingend möglich machen soll, wenn der Anbieter eine bestimmte Masse an Kundschaft erreicht. Ob mich das beruhigt? Definitiv nicht! 